SPIEGEL Online Zensur, Teil 2: Frankfurter Burka-Trägerin scheidet aus dem Amt aus

Komisch, immer nur zu Islam-Themen wird das Forum geschlossen. Es scheint, als würde man eine Auseinandersetzung scheuen. Ist ja ein Wunder, dass überhaupt noch darüber berichtet wird.

Frankfurter Burka-Trägerin scheidet aus dem Amt aus – Der Streit um eine Burka-Trägerin in Frankfurt ist beigelegt. Die Mitarbeiterin des Bürgeramtes dort scheidet freiwillig aus dem Dienst aus. Die hessische Landesregierung hatte wegen des Falls ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen. [SPIEGEL]

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SPIEGEL Online Zensur, Teil 2: Frankfurter Burka-Trägerin scheidet aus dem Amt aus

Das zensierte Nockherberg-Video

Die satirische Fastenpredigt vom Münchner Starkbieranstich sorgt für einen Eklat. FDP-Chef Westerwelle sieht sich mit einem KZ-Wächter verglichen.http://www.doc-germanicus.net/blog/2008/09/07/hartz-endlsung-der-schmarotzer-frage-the-return-of-the-lager/http://www.doc-germanicus.net/blog/2008/09/07/2010/03/05/guidoline-der-gelbe-hassprediger-bildstrecke/

Beim sogenannten Derblecken auf dem Nockherberg, beim alljährlichen Starkbieranstich der Firma Paulaner. So las Michael Lerchenberg, der bereits schon im vergangenen Jahr die Fastenpredigt beim Derblecken auf dem Nockherberg hielt, vornehmlich Guido Westerwelle wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV die Leviten.

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heißt es über den angeblichen Fauxpas des Kabarettisten u. a.:

„Lerchenberg hatte die FDP und insbesondere Außenminister Guido Westerwelle aufs Korn genommen und formuliert: Alle Hartz-IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Stacheldraht hamma scho moi ghabt. Dann gibts a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibts von Sarrazins Winterhilfswerk zwei Pullover, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen.

www.Doc-GermaniCus.net

Das zensierte Nockherberg-Video

Westerwelle-Zensur durch spreadshirt.de – Der Stein des Anstosses

Hallo, es haben mich mittlerweile mehrere nach der Bilddatei gefragt, die von spreadshirt zensiert wurde.

Ich gebe hiermit die Rechte an diesem Bild frei, macht damit, was ihr wollt. Das Bild ist 1609×2247 Pixel groß. Einfach drauf klicken, dann mit rechter Maustaste speichern.

Stoppt Guido Westerwelle - Zensur durch Spreadshirt

Westerwelle-Zensur durch spreadshirt.de – Der Stein des Anstosses

Spreadshirt zensiert “Stoppt Guido”-T-Shirts – die Schere im Kopf

Es war ja natürlich nicht anders zu erwarten.

Was für eine jämmerliche Aktion von diesen feigen Waschlappen von spreadshirt, die im vorauseilendem gehorsam mal wieder den Schwanz einziehen und in ihre kleine, gesicherte Hundehütte zurück kriechen, um an der Stelle zu schnüffeln, an der mal ihre Eier waren.

Mein Gott, wie weit ist es in diesem Land gekommen, dass man Angst haben muss, seine Meinung frei zu sagen. Angst vor so einer Kasperlefigur wie Guido Westerwelle. Nur weil er ein Politikerchen ist. Stünde der vor meiner Tür, um Versicherungen zu verkaufen, so würde ich ihn mit einem Arschtritt zurück auf die Straße befördern.

Hier also die glorreiche Reaktion. Immerhin, die Zensur arbeitet sogar in der Nachtschicht.

Spreadshirt Zensur - Stoppt Guido Westerwelle
Spreadshirt zensiert “Stoppt Guido”-T-Shirts – die Schere im Kopf

FDP-Minister verweigern die Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de

Ein Ausschnitt aus dem aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de.

So ist es immer, in der Opposition bellen und an der Regierung dann Schwanz einkneifen und gezielt die eigene Lobby bedienen.Von Guido Westerwelle habe ich ja nichts anderes erwartet. Aber von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bin ich doch enttäuscht. Ich hatte sie seit ihrem Rücktritt als Ministerin unter Kohl in besserer Erinnerung. Die Gute muss wohl auch an ihre Rente denken.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

wie Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Antwortquote ihrer Fraktion drücken, welche Partei wie viele Millionen von welchen Unternehmen erhielten und wer in diesem Monat die Tops und Flops unter den Abgeordneten sind, haben wir für Sie in diesem Newsletter zusammengetragen.

Inhalt:
Gewählt und dann abgetaucht

1. Gewählt und dann abgetaucht

Wer FDP-Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Wahlperiode eine Frage stellte, konnte fast immer mit einer Antwort rechnen. Fast alle Fragen wurden öffentlich beantwortet. Das war zu Oppositionszeiten.

Nach der Wahl kommt nun das böse Erwachen für diejenigen, die sich mit einer Frage an die FDP-Abgeordneten wenden: Auf jede siebte Frage erhalten Bürger mittlerweile einen standardisierten Text. In einer solchen Standardantwort (die wir in der Abgeordnetenübersicht gesondert ausweisen) wird den Fragestellern zwar eine Antwort versprochen – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der drastische Abfall der Antwortquote ist jedoch nicht den einfachen FDP-Abgeordneten anzulasten, sondern geht vor allem auf das Konto von Parteichef Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zu Oppositionszeiten waren beide leuchtendes Beispiel für Transparenz und Bürgernähe. Das hat sich mit ihrem Eintritt in die Regierung – zumindest auf abgeordnetenwatch.de – nun geändert.

Alle anderen Parteien sind sich bezüglich ihres Antwortverhaltens dagegen treu geblieben (s. Grafik). Als Grundregel gilt: Wer vor der Wahl ganz oder weitgehend ohne Standardantworten auskam, tut dies noch immer (SPD, Grüne, Linke). Wer in der letzten Wahlperiode hier und da zu Standardtexten griff, hat diese Praxis auch nach dem 27. September 2009 nicht geändert (CDU und CSU).

FDP-Minister verweigern die Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de

Zur Frankfurter Buchmesse: Zensierte Autoren in China

Chinas Zensoren haben die Autoren, die noch in China leben und dort publizieren fest im Griff. Aber mit ihren wirtschaftlichen Druck können sie sogar Zensurmaßnahmen auf der weltgrößten Buchmesse erwirken.

Die Schere im Kopf hält Einzug in deutsche Amtsstuben

Ein Schande, dass die Verantwortlichen in Frankfurt sich dazu genötigt fühlen, den Chinesischen Diktatoren den Arsch zu küssen. Na Klar, irgendwann wollen alle mal den neuen 1300-Seiten-Schätzing -Schmöker in Mandarin an 1 Milliarde potentielle Leser vergolden – natürlich nachdem eine kritikfreie und unverdächtige Version daraus gefiltert wurde.

„Wir wollen keine Leute in Frankfurt haben, die Chinas Einheit und Stabilität gefährden“, sagt Wu Shulin mit Nachdruck. Der Vizedirektor der chinesischen Regierungsbehörde GAPP (General Administration of Press and Publication) beruft sich auf die Verfassung. Die garantiere aber auch Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheit, im Übrigen könne jeder Autor privat nach Frankfurt fahren, aber: „Das nationale Interesse kommt immer zuerst.“ [Handelsblatt, 04.10.2009]

Ein Presse- und Publikationsgesetz, das es Autoren und Verlagen erlaubt, ihre Rechte einzuklagen, gibt es nicht. Aber wen wundert das schon? Die zensierten Verlage müssen die Bücher auf eigene Kosten wieder vom Markt nehmen und einstampfen, wenn sie nicht von vornherein verboten werden.

So gelangen die Bücher nur über Taiwan oder Hongkong auf die Schwarzmärkte. Kopien von Kopien von Kopien werden weitergereicht wie früher zu DDR-Zeiten. Oder es wird gleich ins Internet ausgewichen. Publikation von zensierten chinesischen Autoren landen dann per E-Mail auf den Tischen der deutschsprachigen Verlagswelt.

Traurig zu lesen, dass im Jahre 2009 in einem Land wie Deutschland Zensurmaßnahmen wieder von verantwortlichen Stellen wie selbstverständlich akzeptiert werden; nach Geheimdiensten, Polizei und Innen-Ministerien nun auch in Kulturkreisen.

Hier mein Liste der in China zensierten Autoren. Wie es so schön heißt: nicht repräsentativ und natürlich nicht vollständig:

  • Yan Lianke: „Der Traum meines Großvaters“, 2007. In der 90er wurden in China hunderte Menschen durch versuchte Blutkonserven mit AIDS infiziert. Sie wurden Opfer schlampiger Kontrollen und korrupter Beamter. Natürlich wurde das Buch sofort verboten.
  • Liao Yiwu: „Fräulein Hallo und der Bauernkaiser“. Seine Bücher sind in China alle verboten. Ein aufschlussreiches Interview hat er kürzlich der taz gegeben.
  • Liu Xiaobo, Vorsitzende des unabhängigen PEN-Clubs in China, seit Dezember 2008 in Haft.
  • Zhu Wens: „I love Dollars“
  • Mian Mians: „Panda Sex“

Quellen/Links

Epochtimes

Amnesty International

Zur Frankfurter Buchmesse: Zensierte Autoren in China

Die DDR war doch jut, oder?

Mir juckt die Faust, wenn ich in unsere wiedervereinigten deutschen Gesellschaft das Sympathisieren mit dem DDR-Regime erlebe.Wieder eine neue Studie, die aufzeigt, wieviele ehemalige DDR-Bürger noch ihren alten Staat glorifizieren: „Mehrheit der Ostdeutschen sieht DDR positiv“.

Da wird relativiert, verglichen, gelogen und vergessen auf Teufel komm raus. Jaja, im Nachhinein ist ja alles nicht so schlimm. Warum sind dann 1989 tausende in der DDR auf die Straßen gegangen, um „Wir sind das Volk“ zu skandieren.

Hatten wir das nicht schon mal, dass Deutsche eine Diktatur im Nachhinein schönreden oder zumindest als „nicht alles schlecht“reden?

Besonders schlimm finde ich die Verklärung bei Jugendlichen. Also gerade bei denen, die die DDR eben nicht mitgemacht haben. Auf einmal ist alles vertauscht: Unterdrückung, Umweltschäden, wirtschaftlichen Kahlschlag gab es scheinbar nur im Westen: „Ach, wie schön war’s in der DDR„.

Aber eigentlich ist mir die Ost-Generation 40+, die die DDR wirklich erlebt hat, viel zu vergesslich. Klar, würde doch ein nachträgliches Eingestehen des Unrechtsstaates immer die Frage aufwerfen, und was hast Du in der DDR gemacht? Oder nicht gemacht? Warst Du ein Teil? Wird jeder ein Teil, der nichts tut? Konnte man was tun? Hätte man was tun sollen? Wusste man was? Oder wollte man nichts wissen? Was ist mit den jüdischen Nachbarn, die auf einmal verschwanden? Sind die nur weggezogen? Oh, Verzeihung, das war ja 1940.

Nebensächlichkeiten im Miteinander haben die Diskussion übernommen, statt die Vergangenheit aufzuarbeiten. Mein Trost ist, dass die Aufarbeitung sowieso erfolgen wird. Nur hoffe ich, dass es noch genug Zeitzeugen im Jahre 2049 geben wird.

Ich habe die DDR, genauer Ost-Berlin, nur bei einem Kurzaufenthalt wenig Monate vor Mauerfall kennengelernt. Das hat mir schon gereicht. Für meine damaligen Eindrücke gibt es das wunderschön passende deutsches Wort „Trostlosigkeit“. Die DDR erschien mir trostlos. Leere Geschäfte, verhärmte Gesichter, grauer Beton, nackte Plätze, schlechte Luft und hässliche Autos. Genauso zeigte sich mir dir DDR. So stellte ich mir die BRD 1960 vor, nur mit Schießbefehl. Aber was wusste ich damals schon? Nichts. Insgeheim haben doch gerade Linke mit der DDR als Alternative zum eigenen „Bullenstaat“ sympathisiert. Was haben wir schon gewusst? Nichts. Wir dachten, die „da drüben“ sind wie wir, nur eben ohne Wahlen.

Aber gerade dieses „nur“ macht den Unterschied. Und macht es noch bis heute. Oder warum wählen immer noch soviele die SED, Pardon, PDS, Pardon, Die Linke? Bestimmt nicht wegen Oskar.

Der Sozialismus hat wie der Faschismus in der Welt nur dazu gedient, Despoten an der Macht zu halten, Länder wirtschaftlich zu ruinieren, deren Umwelt zu zerstören, die Kultur auszuhöhlen und die Menschen geistig und physisch einzusperren. Ein rumänischer Dissident, der die Diktatur Ceaucescus erleiden musste, nannte den Sozialismus ein „geistiges Hiroshima“. Ich finde, das passt sehr gut. Wenn Du dazu gezwungen wirst, sogar mit deinen inneren Gefühlen so lange zu hadern, bis Du dich soweit fügst, dass du sogar in Freiheit dich noch verleugnest.

So wie nach 45 gerne viel verschwiegen wurde im Westen, wird eine gründlichere Aufarbeitung wohl erst erfolgen können, wenn die letzten Wendehälse, Geschichtsklitterer und -relativisten schweigen oder im Grabe liegen.

Aber vielleicht liegt das Problem auch darin, dass eben so viele davon betroffen waren, fast 20 Millionen. Und die wenigsten von ihnen waren Täter im strafrechtlichen Sinne. Sie waren und sind betroffen vom Geschichtsexperiment DDR. Und nicht jeder, vielleicht auch die wenigsten, möchte einen Teil seiner Geschichte nachträglich entwertet wissen. Denn schließlich kann man die meisten nicht verantwortlich machen. Kann man nicht?

Man stelle sich vor, die DDR definierte sich in ihrer Existenz als Gegenentwurf zu Nazi-Deutschland und nutze doch genau dieselben Mechanismen der Unterdrückung um sich 40 Jahre an der Macht zu halten: staatliche Willkür, Zensur, verneinen eines Bildungsbürgertums, dafür hemmungslose Kaderförderung der geistig unbeweglichsten Köpfe und am schlimmsten die Durchseuchung der Gedanken der Menschen mit Notwendigkeitsphrasen und Sozialismusschwüren von Kindesbeinen an, durch alle Lebensabschnitte. Motto: die Partei sorgt für dich, denk nicht.

Kann es richtiges Leben im Falschen geben? Nicht nur Adorno grübelte darüber. Jeder muss dies für sich beantworten. Für mich wäre die Antwort Nein.

„Du warst doch nicht dabei. Du darfst dir kein Urteil erlauben.“ Ein immer wieder gern vorgetragener Einwand. Ein perverse Entschuldigung, denn wo wären wir heute wenn man in der Menschheitsgeschichte immer so gehandelt hätte? Wie wären nicht sehr weit aus unseren Höhlen gekommen.

Es gibt nicht wenige Menschen der ehemaligen DDR, die die Mauertoten erklären mit den Hinweis: „Sie hätten doch wissen müssen, dass man sie erschießt“. Das passt bestens in die deutsche Tradition: „Herr Hitler war ja nicht so schlecht, nur das mit den Juden hätte er wohl nicht machen dürfen.“ Wer die menschenfeindliche Ungeheuerlichkeit dieser Sätze nicht versteht und nicht erkennt, hat es nicht verdient, im geeinten Deutschland zu leben oder gar das Wahlrecht wahrzunehmen. Der soll sich bitte schön auf den Weg nach Russland oder Kuba machen. Denn dem ist nicht mehr zu helfen.

Die Umkehrung von Opfer- und Täterrolle. das nachträgliche Rechtfertigen gegenüber Obrigkeitsentscheidungen, ist ein häufig gesehener deutscher Gemütszustand. Statt zu verstehen und offen zu kritisieren, statt Mitleid und Verständnis mit den wirklichen Opfern zu haben, wird verdrängt, geleugnet, missverstanden und nicht selten mit den Tätern sympathisiert. Es erscheint wie die Psyche eines Kindes gegenüber dem schlagenden Elternteil: Vielleicht habe ich die Schläge ja verdient. Nein, niemand hat die Schläge verdient. Und niemand hat verdient, an der Mauer erschossen zu werden.

Die DRR und die „Mauertoten“

Das Museum Haus am Checkpoint Charlie gab auf der 137.Pressekonferenz am 13.08.2004 folgende Zahlen an:

Gesamt: 1065 Grenz- und Mauertote, davon

  • Todesfälle vor / nach dem 13. August 1961
  • getötete Flüchtlinge/Personen Berliner Grenze/Mauer: 37 / 190
  • getötete Flüchtlinge/Personen innerdeutsche Grenze: 247 / 237
  • getötete Flüchtlinge/Personen Ostsee: 17 / 164
  • bei Fluchtversuch getötete DDR-Grenzsoldaten: 18 / 19
  • sonstige Todesfälle, auch außerhalb der DDR: 59 / 77

Hinrichtungen in der DDR

Sachsens Justizminister Manfred Kolbe (CDU) erinnerte an dieses Unrecht:

Denn egal wer hier hingerichtet worden ist, ob das Verbrecher oder Unschuldige waren: sie sind in nicht rechtstaatlichen Verfahren verurteilt worden. Die Todesstrafe ist in vielen Fällen vom Politbüro verhängt worden. Es gibt einen Fall, in dem Ulbricht ein Urteil – ohne den Täter zu kennen – von Lebenslänglich in die Todesstrafe umgewandelt hat. Das sind alles Dinge, die eines Rechtsstaates Hohn sprechen.

Allein von 1952 bis 1956 starben in der zentralen Hinrichtungsstätte der DDR-Justiz am Münchner Platz in Dresden 66 Menschen unter der Guillotine.

Belegt ist, dass 205 Menschen im SED-Staat zum Tode verurteilt und anschließend exekutiert wurden. Wieviel geheime Hinrichtungen es darüber hinaus gab, ist nicht bekannt. [„Der Henker kam von Hinten“]

Bespitzelungen in der DDR

Das MfS beschäftigte weit über 100.000 IM in allen Bevölkerungsgruppen der DDR [Wikipedia]

Es gibt eine inoffizielle Liste der ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus unbekannter Quelle.

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Hier kann jeder für sich mal prüfen, ob er einen ehemaligen Nachbarn enttarnt… oder sich selbst. Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Daten keinerlei Anspruch auf Richtigkeit haben. Sollte der Link tot sein, dann bitte kurz melden, damit ich die Datei wieder einstellen kann. Eine Anleitung zum Entschlüsseln gibt es natürlich auch.

Wirtschaftsleistung der DDR

Auf eine Wohnung mussten DDR-Familien 5 Jahre lang warten, auf ein Telefon 10 Jahre, auf einen Wartburg 15 Jahre. [MSN]

Die nach der Wende oft zu hörende Behauptung, die DDR wäre „wirtschaftlich ohnehin bald zusammengebrochen“, hat einen wahren Hintergrund. Denn 1989 war der Staat DDR praktisch schon zahlungsunfähig; der Anschein der Bonität wurde lediglich durch eine Art staatlicher Kreditreiterei gewahrt (d.h. Einsatz von Krediten einer Bank als „Sicherheit“ für Kredite anderer Institute, vgl. Geheime Kommandosache Schalck u.a. vom 28.09.1989). [ddr-wissen.de]

Der intervalutarische Produktivitätsvergleich erbrachte für die DDR 1989 eine Bandbreite von 14 bis 20% des bundesdeutschen Niveaus […]. Dies entsprach etwa einem Produktivitätsstand wie ihn die Bundesrepublik vor 1950 oder Deutschland 1936 bzw. 1914 hatte. [Schwarzer, Oskar, „Sozialistische Zentralplanwirtschaft in der SBZ/DDR. Ergebnisse eines ordnungspolitischen Experiments (1945 – 1989)“, S. 217]

Umweltzerstörung in der DDR

In der Statistik der Staub- und Schwefeldioxidemission stand die DDR in Europa an erster Stelle. Die Industrie war der Hauptemittent an Luftschadstoffen. Auch der Verkehr trug zur gesundheitsgefährdenden Emission bei. Die entstandene Belastung war vor allem im Süden der DDR zu spüren, da sich die Industrie auf diesen Raum mit den Orten Leipzig, Halle, Bitterfeld, Erfurt und Cottbus konzentrierte. [umwelt-ddr-potsdam.de]

Quelle: xxxxx
Quelle: umwelt-ddr-potsdam.de

Diese Graphik spricht für sich. Man beachte den Schnitt nach der Wende.

In Sachsen-Anhalt beispielsweise lagen die Werte bei Schwefeldioxid (SO2) im Jahr 1999 nur noch bei ein bis fünf Prozent im Vergleich zu Werten Mitte der achtziger Jahre. Selbst in Bitterfeld, dem Symbolort für Umweltverschmutzung in der DDR und im Osten Deutschlands, werden inzwischen Werte für SO2 gemessen, die völlig unbedenklich sind. [bpb.de]

Noch einige interessante Links:

Die DDR war doch jut, oder?