„Was ist nochmal ein Brauser?“
Mein Vater weiß es.
Meine Schwiegermutter weiß es.
Meine Frau weiß es sowieso.
Der fünfjährige Sohn meines Arbeitskollegen installiert die sogar selbst.
Frau Zypries, sind sie dumm?
Und diese Computer-Analphabeten machen unsere Gesetze.
Mir juckt die Faust, wenn ich die Berichte zu den U-Bahn-Schlägern in München lese. Wieder die üblichen, folgenlosen Phrasendreschereien von links und rechts.
Und als Krönung soll dieser Abschaum psychiatrisch untersucht werden [SPIEGEL Online, 29.12.2007].
Beide haben ein langes Vorstrafenregister, gemeinsam kommen sie auf über 60 Delikte – darunter mehrfache gefährliche Körperverletzung, schwerer Diebstahl, sexuelle Beleidigung und Erpressung.
SPD/Grüne warnen wieder vor Populismus. Claudia „Warze“ Roth singt wieder das Hohelied des kulturbereichernden Döner-Drehers. Ich kann es nicht mehr hören. Die muss ja auch nicht jeden Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, die bekommt ihren Wagen plus Fahrer vom Steuerzahler finanziert.
Das Bundesjustizministerium lehnte Forderungen aus der Union nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. „Das geltende Jugendstrafrecht ist geeignet und ausreichend, um notwendige und angemessene Sanktionen gegen jugendliche Straftäter auszusprechen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Berliner Zeitung“.
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bremst derweil die Debatte um härtere Strafen: „Ich habe etwas gegen blinden Aktionismus“, so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE, „und sehe überhaupt keinen Grund, diese Tat zum Anlass zu nehmen, schärfere Gesetze einzufordern“
Härtere Haftstrafen versperren den Weg auf Resozialisierung, so der realitätsblinde Tenor von Links. Ist mir doch scheiß egal, ob Achmed, Dimitri oder Kevin jemals wieder auf die Beine kommen, Hauptsache, die sind weg von der Straße, und zwar für eine lange Zeit. Machen wir uns nichts vor, deren Karriere ist vorgezeichnet, irgendwann landen die sowieso im Knast. Da können wir sie auch jetzt schon mal dort abladen.
Der Staat hat keine Skrupel im Auftrage der Wirtschaft seine Bürger mithilfe der Vorratsdatenspeicherung zu potenziellen Kriminellen zu machen, aber 16-jährige Schläger-Türken bekommen alle Vorteile eines Sozialstaates: Kindergeld, ALG, gratis Krankenversicherung, gratis Wohnung.
Hier noch ein bisschen was zum Lachen auf youtube.com: „Claudia Roth spinnt voll ab!“ (VORSICHT, HOHER FREMDSCHÄMFAKTOR!) Komisch, als Angestellte müsste Fr. Roth Angst haben, ihren Job zu verlieren, wenn sie offensichtlich breit im Fernsehen redet. Aber als Dauerabonnent für einen Listenplatz wird sie uns wohl noch lange in Politik und Medien erhalten bleiben.
Die Akte Die Akte Serkan A.
Dezember 2007 Mordversuch
31. 10. 2007: Körperverletzung
18. 06. 2007: Schwerer Diebstahl aus Kfz
18. 06. 2007: Diebstahl (Kraftrad)
18. 06. 2007: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
25. 07. 2006: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
22. 05. 2006: Betrug
28. 04. 2006: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
09. 07. 2005: Nötigung
20. 06. 2005: Schwerer Diebstahl aus Warenhaus
12. 06. 2005: Schwerer Diebstahl aus Warenhaus
28. 05. 2005: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
03. 05. 2005: Unterschlagung
09. 04. 2005: Hausfriedensbruch
09. 04. 2005: Missbrauch von Notrufen
20. 03. 2005: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
05. 03. 2005: Schwerer Raub
26. 12. 2004: Räuberische Erpressung
26. 12. 2004: Schwerer Diebstahl aus Kfz
26. 12. 2004: Verstoß gegen Waffengesetz
21. 09. 2004: Sachbeschädigung (Kfz)
11. 09. 2004: Schwerer Diebstahl (Kraftrad)
30. 08. 2004: Ladendiebstahl
28. 07. 2004: Diebstahl (Moped)
15. 07. 2004: Erpressung
19. 06. 2004: Räuberische Erpressung
21. 03. 2004: Beförderungserschleichung
14. 03. 2004: Beförderungserschleichung
02. 03. 2004: Diebstahl aus Wohnung
24. 12. 2003: Bedrohung
24. 12. 2003: Beleidigung
04. 12. 2003: Gemeinschädliche Sachbeschädigung
16. 10. 2003: Einbruchdiebstahl aus Wohnung
Die Akte Spiridon L.
Dezember 2007 Mordversuch
21. 02. 2007: Ladendiebstahl
01. 02. 2007: Hausfriedensbruch
28. 01. 2007: Wohnungseinbruchdiebstahl
25. 01. 2007: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
25. 01. 2007: Bedrohung
09. 01. 2007: Gefährliche Körperverletzung
17. 12. 2006: Schwerer Diebstahl aus Warenhaus
17. 12. 2006: Ladendiebstahl
17. 12. 2006: Schwerer Diebstahl aus Warenhaus
20. 11. 2006: Sexuelle Beleidigung
15. 11. 2006: Ladendiebstahl
14. 11. 2006: Ladendiebstahl
25. 09. 2006: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
17. 09. 2006: Sachbeschädigung durch Feuer
01. 05. 2006: Körperverletzung
14. 10. 2004: Körperverletzung
14. 10. 2004: Bedrohung
25. 07. 2004: Diebstahl (Fahrrad)
19. 05. 2004: Einbruchdiebstahl aus Wohnung
10. 10. 2003: Sachbeschädigung 27.12.2007
[BILD.de, 28.12.2007]
Ist es denn wahr! Manchmal hilft Meckern doch, denen in Berlin Weisheit einzubläuen.
Worum ging es? Kurz, die Regierung wollte entgegen allen Warnungen von Psychologen, Juristen und Sozialwissenschaftlern ein prüderes Sexualstrafrecht einführen. Dieses hätte dazu geführt, dass jede Art von sexueller Interaktion (auch Bilderschießen) zwischen Jugendlichen unter 18 Jahren, selbst wenn sie einvernehmlich abgelaufen wäre, von dritten Unbeteiligten zur Anzeige hätte gebracht werden können.
Als Entschuldigung für diese juristische Missgeburt muss mal wieder das EU-Recht herhalten. Man hätte halt so handeln müssen. Obwohl die meisten Kritiker der Meinung sind, dass unsere Regierung – ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung – mal wieder im vorauseilendem Gehorsam weit übers Ziel geschossen ist.
Ja, so sind sie halt, die Deutschen. Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, sollte besser vorsorglich verboten sein. Und so etwas noch 2007! Ich schäme mich, das noch erleben zu müssen, aber ehrlich.
Als Krönung soll der allergrößte Teil aus dem amerikanischen Strafrecht übersetzt worden sein. Ja, spinnen die denn? Was haben wir mit den prüden, puritanischen Amerikanern zu tun? Und wenn, dann will ich auch endlich meine Maschinenpistole im Kiosk an der Ecke kaufen können.
Wer zeichnete sich wieder mal für diese Kopfgeburt zuständig, für die bestimmt wieder der ganze Apparat der deutschen Legislative angeworfen werden musste? Natürlich meine liebe Freundin Brigitte Zypries, unsere Justizministerin.
Vielleicht kann mir hier jemand die Augen öffnen? Ich stelle wirklich die Frage: Was geht in deren Köpfen eigentlich vor? Wie kann man nur so völlig neben der Spur liegen? Wie kann man nur so konsequent für etwas eintreten, das doch an heutigen Maßstäben orientiert, völlig dumm ist?
Wieso wurde hier versucht nicht nur ein Problem zu lösen, das nicht existiert, sondern auch noch den Weg für neue Probleme zu bereiten?
Was Menschen einvernehmlich miteinander treiben, geht Politik und Justiz nichts an PUNKT
Mir juckt mal wieder die Faust, wenn ich an unser Stimmvieh in den Parlamenten, genannt Abgeordnete denke.
Heute habe ich mich doch entschlossen, mal auf die Ausführungen „meiner“ beiden Abgeordneten von CDU und SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu reagieren. Ich wollte erst nicht, da ich dies für Zeitverschwendungen hielt. Aber dann dachte ich mir, sollen diese zwei Herren mal ruhig wissen, was ich von ihnen halte.
Übrigens, über www.abgeordnetenwatch.de, bekommt jeder die Gelegenheit mal direkt bei seinem Bundestagsabgeordneten nachzuhaken.
Hier also meine Antwort
Vorratsdatenspeicherung, die Zweite
Ihre Argumentation zur Vorratsdatenspeicherung überzeugt mich in keiner Weise.
Ich bekomme zunehmend Angst, in diesem Staat zu leben. Nicht vor Terroristen (wo sind die denn, bitte schön?), nicht vor der Mafia, sondern vor unseren Geheimdiensten, die unkontrolliert Zugriff haben werden auf diese Daten.
Jetzt in diesem Moment (gut, erst ab 01.01.08), wird genau registriert, mit wem ich kommuniziere. Auch ihre Kommunikationsprofile, in ihrer Eigenschaft als Abgeordneter und privat, werden gespeichert.
Da Daten und Regelungen die Angewohnheit haben, nur zu wachsen und nicht zu schrumpfen, werden diese Daten mit Sicherheit auch länger erhalten bleiben. Vielleicht sogar ewig.
Möchten Sie im Jahr 2009 von einem wütenden Telekom-Mitarbeiter entlarvt werden, dass sie eben NICHT mit ihrer Frau, sondern mit ihrer Geliebten gesprochen haben?
Wer werden uns auf eine Flut von Sicherheitslecks, „Outings“, falschen Verdächtigungen und Spionage gefasst machen können. Solche Daten wecken Begehrlichkeiten, nicht nur bei Behörden.
Eine Datenspeicherung im Verdachtsfall hätte genügt, wie auch Untersuchungen der Polizei zeigen.
Aber in Deutschland sind wir alle für 6 Monate Terroristen, Steuerbetrüger und Kinderschänder.
Am schlimmsten wiegt in meinen Augen aber die Tatsache, dass hiermit der Keil zwischen Bürgern und Staat wieder ein Stück tiefer getrieben wird. Wer weißt, dass er überwacht wird, beginnt den Überwacher zu hassen.
JS
Im Übrigen hätte ich mir gewünscht, Sie würden nicht einfach nur die Standardantworten ihrer Parteizentrale per Copy&Paste hier einfügen. Oder sind sie nur ein Copy&Paste-Abgeordneter?
Mir juckt die Faust, wenn ich diese Frau im Fernsehen sehe.
Schon wieder ein neues Gesetz zur Aushebung des Datenschutzes, das schon Jahre in der Mache ist, aber erst jetzt vom lahmarschigen Wahlvolk und den Massenmedien entdeckt wird: die Vorratsdatenspeicherung.
Im Zuge der Terroristenparanoia sollen ab 2008 alle Verbindungsdaten (Telefon, Handy, Internet) jedes Bundesbürgers mindestens 6 Monate gespeichert werden. Also der Generalverdacht für alle: Du, ich, unsere Eltern, Kinder, Freunde – alles potenzielle Verbrecher und Raubkopierer
Laut aussage der Zypresse wird „es wohl in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht entschieden“ SPIEGEL, 03.11.2007
Großartig, mal wieder hat das BVG das letzte Wort. Ist das nicht jämmerlich? Aus der Hüfte schießen und dann mal schauen, ob was durchkommt. Wenn nicht, kann man es immer noch anpassen. Wofür haben wir dann diese Sesselschwitzer im Bundestag?
Zypresse: „Wenn die Überwachung den Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, soll diese von vorneherein verboten sein.“
HÄ? Wie soll das gehen, das widerspricht doch dem Gedanken einer kompletten Speicherung aller Verbindungsdaten auf VORRAT. Daher auch Vorratsdatenspeicherung. Oder habe ich da was nicht verstanden? Ach so, ich melde mich als Journalist oder Arzt bei igendeiner Instanz und die sorgt dann dafür, dass Arcor, vodafone, T-Online etc. genau meine Verbindungsdaten nicht mitschneidet. Bin ich der Einzige, der dabei einen Lachkrampf bekommt?
Wozu gibt es eigentlich unseren Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar? Ist wohl doch nur ein Minister ohne Portefeu, ein zahnloser Tiger, ein Frühstücksdirektor.
Zumindest die Festplattenhersteller werden sich freuen, denn irgendwo muss der Scheiß ja gespeichert werden.
Anonymität ist kein Verbrechen, sondern ein Grundrecht
Links:
Die Großprojekte des Spanner-Staats [SPIEGEL Online, 16.11.2007]
Tipps:
anonym surfen
Mails verschlüsseln mit GnuPG (alternativ)
Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Faustjucken 