FDP-Minister verweigern die Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de

Ein Ausschnitt aus dem aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de.

So ist es immer, in der Opposition bellen und an der Regierung dann Schwanz einkneifen und gezielt die eigene Lobby bedienen.Von Guido Westerwelle habe ich ja nichts anderes erwartet. Aber von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bin ich doch enttäuscht. Ich hatte sie seit ihrem Rücktritt als Ministerin unter Kohl in besserer Erinnerung. Die Gute muss wohl auch an ihre Rente denken.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

wie Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Antwortquote ihrer Fraktion drücken, welche Partei wie viele Millionen von welchen Unternehmen erhielten und wer in diesem Monat die Tops und Flops unter den Abgeordneten sind, haben wir für Sie in diesem Newsletter zusammengetragen.

Inhalt:
Gewählt und dann abgetaucht

1. Gewählt und dann abgetaucht

Wer FDP-Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Wahlperiode eine Frage stellte, konnte fast immer mit einer Antwort rechnen. Fast alle Fragen wurden öffentlich beantwortet. Das war zu Oppositionszeiten.

Nach der Wahl kommt nun das böse Erwachen für diejenigen, die sich mit einer Frage an die FDP-Abgeordneten wenden: Auf jede siebte Frage erhalten Bürger mittlerweile einen standardisierten Text. In einer solchen Standardantwort (die wir in der Abgeordnetenübersicht gesondert ausweisen) wird den Fragestellern zwar eine Antwort versprochen – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der drastische Abfall der Antwortquote ist jedoch nicht den einfachen FDP-Abgeordneten anzulasten, sondern geht vor allem auf das Konto von Parteichef Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zu Oppositionszeiten waren beide leuchtendes Beispiel für Transparenz und Bürgernähe. Das hat sich mit ihrem Eintritt in die Regierung – zumindest auf abgeordnetenwatch.de – nun geändert.

Alle anderen Parteien sind sich bezüglich ihres Antwortverhaltens dagegen treu geblieben (s. Grafik). Als Grundregel gilt: Wer vor der Wahl ganz oder weitgehend ohne Standardantworten auskam, tut dies noch immer (SPD, Grüne, Linke). Wer in der letzten Wahlperiode hier und da zu Standardtexten griff, hat diese Praxis auch nach dem 27. September 2009 nicht geändert (CDU und CSU).

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FDP-Minister verweigern die Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de

Ein Gedanke zu “FDP-Minister verweigern die Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de

  1. Es geht nicht um das Verweigern einer Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de, denn abgeordnetenwatch.de ist lediglich ein Dialogportal, über das Bürgerinnen und Bürger öffentlich Fragen an Abgeordnete stellen können. Es geht um das Verweigern öffentlicher Antworten auf öffentlich gestellte Bürgerfragen. Unserer Meinung nach haben wir Bürger in einer lebendigen Demokratie nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, unsere Abgeordneten kritisch unter die Lupe zu nehmen. Jeder Abgeordnete ist natürlich frei darin, auf solche Fragen zu antworten oder auch nicht. Wichtig ist, dass das Antwortverhalten transparent wird.

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