Koalition kippt Beratung über Sexualstrafrecht

[SPIEGEL-Online, 11.12.2007]

Ist es denn wahr! Manchmal hilft Meckern doch, denen in Berlin Weisheit einzubläuen.

Worum ging es? Kurz, die Regierung wollte entgegen allen Warnungen von Psychologen, Juristen und Sozialwissenschaftlern ein prüderes Sexualstrafrecht einführen. Dieses hätte dazu geführt, dass jede Art von sexueller Interaktion (auch Bilderschießen) zwischen Jugendlichen unter 18 Jahren, selbst wenn sie einvernehmlich abgelaufen wäre, von dritten Unbeteiligten zur Anzeige hätte gebracht werden können.

Als Entschuldigung für diese juristische Missgeburt muss mal wieder das EU-Recht herhalten. Man hätte halt so handeln müssen. Obwohl die meisten Kritiker der Meinung sind, dass unsere Regierung – ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung – mal wieder im vorauseilendem Gehorsam weit übers Ziel geschossen ist.

Ja, so sind sie halt, die Deutschen. Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, sollte besser vorsorglich verboten sein. Und so etwas noch 2007! Ich schäme mich, das noch erleben zu müssen, aber ehrlich.

Als Krönung soll der allergrößte Teil aus dem amerikanischen Strafrecht übersetzt worden sein. Ja, spinnen die denn? Was haben wir mit den prüden, puritanischen Amerikanern zu tun? Und wenn, dann will ich auch endlich meine Maschinenpistole im Kiosk an der Ecke kaufen können.

Wer zeichnete sich wieder mal für diese Kopfgeburt zuständig, für die bestimmt wieder der ganze Apparat der deutschen Legislative angeworfen werden musste? Natürlich meine liebe Freundin Brigitte Zypries, unsere Justizministerin.

Vielleicht kann mir hier jemand die Augen öffnen? Ich stelle wirklich die Frage: Was geht in deren Köpfen eigentlich vor? Wie kann man nur so völlig neben der Spur liegen? Wie kann man nur so konsequent für etwas eintreten, das doch an heutigen Maßstäben orientiert, völlig dumm ist?

Wieso wurde hier versucht nicht nur ein Problem zu lösen, das nicht existiert, sondern auch noch den Weg für neue Probleme zu bereiten?

Was Menschen einvernehmlich miteinander treiben, geht Politik und Justiz nichts an PUNKT

Koalition kippt Beratung über Sexualstrafrecht

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