Brigitte (Zypresse) Zypries, die Totengräberin unserer Verfassung

Mir juckt die Faust, wenn ich diese Frau im Fernsehen sehe.

Schon wieder ein neues Gesetz zur Aushebung des Datenschutzes, das schon Jahre in der Mache ist, aber erst jetzt vom lahmarschigen Wahlvolk und den Massenmedien entdeckt wird: die Vorratsdatenspeicherung.

Im Zuge der Terroristenparanoia sollen ab 2008 alle Verbindungsdaten (Telefon, Handy, Internet) jedes Bundesbürgers mindestens 6 Monate gespeichert werden. Also der Generalverdacht für alle: Du, ich, unsere Eltern, Kinder, Freunde – alles potenzielle Verbrecher und Raubkopierer

Laut aussage der Zypresse wird „es wohl in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht entschieden“ SPIEGEL, 03.11.2007

Großartig, mal wieder hat das BVG das letzte Wort. Ist das nicht jämmerlich? Aus der Hüfte schießen und dann mal schauen, ob was durchkommt. Wenn nicht, kann man es immer noch anpassen. Wofür haben wir dann diese Sesselschwitzer im Bundestag?

Zypresse: „Wenn die Überwachung den Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, soll diese von vorneherein verboten sein.“

HÄ? Wie soll das gehen, das widerspricht doch dem Gedanken einer kompletten Speicherung aller Verbindungsdaten auf VORRAT. Daher auch Vorratsdatenspeicherung. Oder habe ich da was nicht verstanden? Ach so, ich melde mich als Journalist oder Arzt bei igendeiner Instanz und die sorgt dann dafür, dass Arcor, vodafone, T-Online etc. genau meine Verbindungsdaten nicht mitschneidet. Bin ich der Einzige, der dabei einen Lachkrampf bekommt?

Wozu gibt es eigentlich unseren Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar? Ist wohl doch nur ein Minister ohne Portefeu, ein zahnloser Tiger, ein Frühstücksdirektor.

Zumindest die Festplattenhersteller werden sich freuen, denn irgendwo muss der Scheiß ja gespeichert werden.

Anonymität ist kein Verbrechen, sondern ein Grundrecht

Links:
Die Großprojekte des Spanner-Staats [SPIEGEL Online, 16.11.2007]
Tipps:
anonym surfen
Mails verschlüsseln mit GnuPG (alternativ)
Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

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Brigitte (Zypresse) Zypries, die Totengräberin unserer Verfassung

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